Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform StadtConnect durch Kommunen (Kunden) und deren Bürger/innen (Endnutzer).

§ 2 Vertragsgegenstand

StadtConnect stellt eine mandantenfähige Software-as-a-Service-Lösung für digitale Bürgerkommunikation, Meldungsverwaltung, Terminverwaltung und öffentliche Informationen zur Verfügung.

§ 3 Vertragsabschluss

Kommunen fordern einen Zugang über das Anfrageformular an. Der Vertrag kommt mit Freischaltung durch StadtConnect zustande. Für Endnutzer ist die Nutzung kostenfrei.

§ 4 Leistungen und Verfügbarkeit

StadtConnect bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Kernzeiten durchgeführt.

§ 5 Preise & Zahlungsbedingungen

Es gelten die jeweils gültigen Preise gemäß Angebot. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

§ 6 Pflichten der Nutzer/innen

Endnutzer verpflichten sich, keine rechtswidrigen, beleidigenden oder personenbezogenen Inhalte Dritter zu veröffentlichen. StadtConnect und die jeweilige Kommune sind berechtigt, solche Inhalte zu entfernen.

§ 7 Haftung

StadtConnect haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Kündigung

Verträge mit Kommunen können mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart. Endnutzer können ihr Konto jederzeit löschen.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz der StadtConnect GmbH.

Stand: 21.7.2026